BGH: BGH Versorgungsausgleich – Beamtenversorgung

Beschluss v. 28.3.2012 – XII ZB 593/11
1. Erhöht sich während des laufenden Verfahrens eine Beamtenversorgung in einem neuen Bundesland, weil sie an das Westniveau der Beamtenversorgung angeglichen wird (s. Erlass des Thüringer Finanzministeriums vom 18.10.2011), ist diese Erhöhung nach § 5 II S. 2 VersAusglG bereits im laufenden Verfahren zu berücksichtigen.

2. Entsprechendes gilt, wenn das (neu gefasste) BeamtVG eines Bundeslandes während eines laufenden Verfahrens den Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand verlängert. Insoweit ist vom Versorgungsträger eine Neuberechnung des Anrechts vorzunehmen.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.