Umfang der Urlaubsabgeltung im Kündigungsschreiben ist bindend

Die Zusage abzugeltenden Urlaubs im Kündigungsschreiben ist bindend

LAG Köln, Urt. v. 04.04.2012 – 9 Sa 797/11

Erklärt der Arbeitgeber in einem Kündigungsschreiben, eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen abzugelten, stellt dies ein deklaratorisches Schuldversprechen dar, das er auch bei einer Falschberechnung nicht anfechten kann.
Aus den Gründen:
Die in das Kündigungsschreiben aufgenommene Erklärung, der Arbeitnehmer erhalte eine Urlaubsabgeltung von 43 Tagen, stellt ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar. Im Gegensatz zu einer monatlichen Gehaltsabrechnung, bezweckt ein Arbeitgeber mit einer solchen expliziten Erklärung, die Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage mit dem Ausspruch der Kündigung abschließend festzulegen und etwaigen Neuberechnungen zu entziehen. Andernfalls hätte der Arbeitgeber es dabei belassen, den Abgeltungsanspruch des Arbeitnehmers anhand der Angaben über die Urlaubstage in den monatlichen Lohnabrechnungen abzuwickeln, meinen die Richter des LAG Köln.

Der Arbeitgeber hat das deklaratorische Schuldanerkenntnis nach Ansicht des Gerichts auch nicht wirksam angefochten. Der Einwand des Arbeitgebers, die fehlerhafte Angabe der Urlaubstage habe ihren Ursprung in einem Fehler im neuen Personalabrechnungssystem und sei ungeprüft in die Erklärung übernommen worden, ist als unbeachtlicher Motivirrtum einzustufen.

Entgegen dem Vorbringen des Arbeitgebers ist der Arbeitnehmer auch nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) daran gehindert, die Abgeltung der (falsch berechneten) 43 Urlaubstage zu verlangen. Denn selbst wenn er positive Kenntnis von einem Berechnungsirrtum des Arbeitgebers hat – was vorliegend nicht geklärt ist – ist die Rechtsausübung nur dann unzulässig, wenn die Vertragsdurchführung, also die Abgeltung der 43 Urlaubstage, für den Arbeitgeber schlechthin unzumutbar ist, etwa weil er dadurch in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten würde.

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