Archiv der Kategorie: Allgemein

Neuregelung im Werkvertragsrecht und Kaufvertragsrecht

Die jetzt schon heiß umstrittene Einführung eines Anordnungsrechts des Bestellers, der gemäß § 650b BGB künftig unter kompliziert formulierten Voraussetzungen Anordnungen treffen kann, um eine Änderung des Werkerfolgs zu erreichen und dazu auch die Erbringung einzelner Leistungen anordnen kann. eine … Weiterlesen

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Rücktritt bei als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs

Fortführung der BGH Rechtsprechung Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 058/2015 vom 15.04.2015 Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, … Weiterlesen

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Unterhalt nach dem fiktiven Einkommen

Kindesvater schuldet Unterhalt nach dem fiktiven Einkommen gemäß seiner Berufserfahrung OLG Hamm, Beschl. v. 17.01.2013 – II-2 UF 53/12 Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet, über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive … Weiterlesen

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BAG – Betriebsrente ab 67 ?

Bundesarbeitsgericht Ablösung einer Versorgungsordnung – Drei-Stufen-Schema – Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze – Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung 1. Stellt eine vor dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (juris: RVAltGrAnpG) entstandene Versorgungsordnung für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Lebensjahres ab, so … Weiterlesen

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BAG Nichteinhaltung der Kündigungsfrist – Umdeutung

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 1.9.2010, 5 AZR 700/09 Nichteinhaltung der Kündigungsfrist – Geltendmachung innerhalb der Klagefrist – Fiktionswirkung – Umdeutung – Anwendungsvorrang des Unionsrechts – Annahmeverzug Leitsätze Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur … Weiterlesen

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BVerfG zur Zurechnung fiktiver Einkünfte bei der Bemessung des Kindesunterhalts

BVerfG zur Zurechnung fiktiver Einkünfte bei der Bemessung des Kindesunterhalts BVerfG, Beschl. v. 18.06.2012 – 1 BvR 774/10 BVerfG, Beschl. v. 18.06.2012 – 1 BvR 1530/11 BVerfG, Beschl. v. 18.06.2012 – 1 BvR 2867/11 In den vorliegenden Verfahren hat sich … Weiterlesen

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Steuervorauszahlungen als zu erstattender Nachteil beim begrenzten Realsplitting

OLG Oldenburg 1.6.2010, 13 U 36/10 Steuervorauszahlungen als zu erstattender Nachteil beim begrenzten Realsplitting Die Frage, ob sich aus dem Unterhaltsrechtsverhältnis eine Verpflichtung des Unterhaltspflichtigen zum Ausgleich eines Nachteils bereits dann ergibt, wenn der Unterhaltsberechtigte von seinem Finanzamt zur Zahlung … Weiterlesen

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EGMR: Entlassung wegen Ehebruchs ist unrechtmäßig

EGMR: Entlassung wegen Ehebruchs ist unrechtmäßig EGMR, Urt. v. 28.06.2012 – 1620/03 Ein Kirchenmusiker, dem wegen seines Privatlebens gekündigt worden war, muss eine Entschädigung von 40.000 € erhalten. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Das … Weiterlesen

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Umfang der Urlaubsabgeltung im Kündigungsschreiben ist bindend

Die Zusage abzugeltenden Urlaubs im Kündigungsschreiben ist bindend LAG Köln, Urt. v. 04.04.2012 – 9 Sa 797/11 Erklärt der Arbeitgeber in einem Kündigungsschreiben, eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen abzugelten, stellt dies ein deklaratorisches Schuldversprechen dar, das er auch bei einer … Weiterlesen

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OLG Köln – keine elterliche Sorge wenn Kindsvater keinen Unterhalt zahlt

OLG Köln, Beschl. v. 28.11.2011 – 4 WF 184/11 1. Auch bei nichtehelichen Kindern kommt ein gemeinsames Sorgerecht in Betracht, wenn die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht (Beschluss vom 21.7.2010, FamRZ 2010, 1403). 2. Hat der nichteheliche Vater bisher … Weiterlesen

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