OLG Köln: Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht generell für Urheberrechtsverletzungen durch Ehepartner

OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012 – 6 U 239/11. Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht generell für Urheberrechtsverletzungen, die sein Ehegatte begeht, der den Anschluss mitbenutzt. Dies geht aus einem Urteil des Kölner Oberlandesgerichts vom 16.05.2012 hervor (Az.: 6 U 239/11). Das Gericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da die Frage der Verantwortlichkeit von Internetanschlussinhabern für eine Verletzung von Urheberrechten durch ihre Ehepartner bisher nicht höchstrichterlich geklärt ist.

Streit um Haftung für Angebot eines Computerspiels zum Download
Über den Internetanschluss der Beklagten war an zwei Tagen jeweils ein Computerspiel zum Download angeboten worden. Die Inhaberin des Urheberrechts an diesem Spiel mahnte die Beklagte ab. Diese nahm die Abmahnung nicht hin, sondern widersprach. Im anschließenden Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln verteidigte sich die Beklagte damit, das Spiel sei nicht von ihr selbst angeboten worden. Der Anschluss sei auch und sogar hauptsächlich von ihrem – zwischenzeitlich verstorbenen – Ehemann genutzt worden. Das LG hatte der Klage stattgegeben und die Ehefrau zu Unterlassung und Schadenersatz einschließlich Erstattung der Abmahnkosten verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das OLG dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Vermutung streitet für Urheberrechtsverletzung durch Anschlussinhaber selbst
Im Prozess war zum einen die Frage streitig, wer darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat, ob eine Urheberrechtsverletzung vom Anschlussinhaber selbst oder einem Dritten begangen worden ist. Hier hat das OLG die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes fortgeführt, dass zwar eine Vermutung dafür spreche, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter gewesen sei. Lege der Inhaber jedoch – wie hier – die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes dar, müsse der Inhaber des Urheberrechts den Beweis für die Täterschaft führen. Da die Klägerin im vorliegenden Fall keinen Beweis für die Urheberrechtsverletzung durch die beklagte Ehefrau angeboten habe, sei davon auszugehen, dass das Computerspiel von deren Ehemann zum Download angeboten worden war.

OLG: Bloßes Einräumen der Mitnutzungsmöglichkeit löst noch keine Haftung aus
Somit kam es laut OLG auf die zweite Frage an, nämlich ob der Anschlussinhaber auch für Urheberrechtsverletzungen haftet, die nicht von ihm selbst, sondern von einem Dritten begangen werden. Hierzu vertrat das Gericht die Ansicht, dass dadurch, dass ein Anschlussinhaber seinem Ehegatten die Möglichkeit einräumt, den Internetanschluss mitzubenutzen, noch keine Haftung ausgelöst wird. Eine solche könne allenfalls dann in Betracht kommen, wenn entweder der Anschlussinhaber Kenntnis davon hat, dass der Ehepartner den Anschluss für illegale Aktivitäten nutzt, oder wenn eine Aufsichtspflicht bestünde. Eine Prüf- und Kontrollpflicht sei anzunehmen, wenn Eltern ihren Anschluss durch ihre (minderjährigen) Kinder mitnutzen lassen und diese im Internet Urheberrechtsverletzungen begehen. Eine solche Überwachungspflicht bestehe aber nicht im Verhältnis zwischen Ehepartnern.

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