Steuervorauszahlungen als zu erstattender Nachteil beim begrenzten Realsplitting

OLG Oldenburg 1.6.2010, 13 U 36/10

Steuervorauszahlungen als zu erstattender Nachteil beim begrenzten Realsplitting

Die Frage, ob sich aus dem Unterhaltsrechtsverhältnis eine Verpflichtung des Unterhaltspflichtigen zum Ausgleich eines Nachteils bereits dann ergibt, wenn der Unterhaltsberechtigte von seinem Finanzamt zur Zahlung einer Steuervorauszahlung herangezogen wird, ist in Rechtsprechung und Literatur streitig. Allerdings ist es nach Ansicht des OLG Oldenburg dem Unterhaltsberechtigten nicht zumutbar, Mittel aus dem laufenden Unterhalt zu entnehmen, um die Steuervorauszahlungen vorschussweise für den Pflichtigen zu übernehmen.

Sachverhalt:

Der Antragsgegner ist aufgrund eines Vergleichs verpflichtet, der Antragstellerin nachehelichen Unterhalt zu zahlen. Außerdem vereinbarten die Parteien, vom begrenzten Realsplitting Gebrauch zu machen und hierfür sämtliche erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen. Der Antragsgegner verpflichtete sich dabei, die Antragstellerin von jeglichen Nachteilen aus der Wahrnehmung des begrenzten Realsplittings freizustellen.
Ende 2009 verlangte das Finanzamt von der Antragstellerin eine Nachzahlung für das Kalenderjahr 2008 i.H.v. rund 2.400 €. Außerdem forderte es eine Vorauszahlung für das Kalenderjahr 2009 i.H.v. 4.270 €. Der Antragsgegner zahlte den Nachzahlungsbetrag für 2008. Die Steuervorauszahlung für 2009 zahlte sie Antragstellerin aus eigenen Festgeldern. In der mündlichen Verhandlung einigten sich die Beteiligten darauf, dass der Antragsgegner den streitigen Betrag – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – an die Antragstellerin zahlt und erklärten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt.
Das AG legte die Verfahrenskosten dem Antragsgegner auf, da dieser voraussichtlich in der Hauptsache unterlegen gewesen wäre. Schließlich hatte er sich verpflichtet, die Antragstellerin von jeglichen Nachteilen aus der Inanspruchnahme des Realsplittings freizustellen. Ein derartiger Nachteil sei der Antragstellerin im Moment entstanden, in dem ihr das Finanzamt eine Steuervorauszahlung auferlegt habe. Dadurch, dass sie den Betrag zur Zahlung aus einem Festgeldkonto entnommen hatte, habe sie einen Zinsnachteil erlitten.
Das OLG wies die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragsgegners zurück. Es ließ allerdings die Rechtsbeschwerde zu.

Gründe:

Es entsprach dem billigen Ermessen, die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzugeben, da er voraussichtlich in der Hauptsache unterlegen gewesen wäre.
Der von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärte Rechtsstreit über den Nachteilsausgleich bei Inanspruchnahme des begrenzten Realsplittings betraf eine Unterhaltssache nach § 112 FamFG. Ob gegen die Entscheidung über die Kosten nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einer Familienstreitsache die sofortige Beschwerde nach §§ 91a Abs. 2 S. 1, 567 Abs 1 Nr. 1 ZPO oder die Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG statthaft ist, ist streitig. Der Senat schloss sich für Unterhaltssachen jedoch der Auffassung an, dass die Beschwerde nach dem FamFG statthaft ist. Denn nach dem Gesetzeswortlaut sind in Ehe und Familienstreitsachen nur die in § 113 Abs. 1 S. 1 FamFG enumerativ aufgeführten Bestimmungen des FamFG nicht anzuwenden. Stattdessen gelten nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG die Vorschriften des ersten und zweiten Buchs (1. Abschnitt) der ZPO entsprechend.
Der Maßstab der Kostenentscheidung richtete sich infolgedessen nach § 243 FamFG. Dieser stellt insoweit eine Spezialnorm für Unterhaltssachen dar. Mit der Festsetzung der Jahressteuer steht der steuerliche Nachteil für den Unterhaltsberechtigten und die Verpflichtung des Unterhaltspflichtigen zum Ersatz desselben fest. Insoweit wies der Antragsgegner zu Recht darauf hin, dass es sich zuvor nur um eine auflösend bedingte Steuerlast handelte. Von dieser steuerrechtlichen Feststellung zu unterscheiden war jedoch die Frage, ob sich aus dem Unterhaltsrechtsverhältnis eine Verpflichtung des Unterhaltspflichtigen zum Ausgleich eines Nachteils bereits dann ergibt, wenn der Unterhaltsberechtigte von seinem Finanzamt zur Zahlung einer Steuervorauszahlung herangezogen wird. Auch diese Frage ist umstritten.
Nach Auffassung des Senats liegt bereits in der Festsetzung von Steuervorauszahlungen ein gegenwärtiger Nachteil für den Unterhaltsgläubiger, ohne dass weitere Voraussetzungen vorliegen müssen, wenn – wie hier nicht zweifelhaft – mit der Durchführung des Realsplittings im fraglichen Jahr gerechnet werden kann, für das Vorauszahlungen erhoben werden. Denn es ist dem Unterhaltsberechtigten nicht zuzumuten, Mittel aus dem laufenden Unterhalt zu entnehmen, um die Steuervorauszahlungen vorschussweise für den Pflichtigen zu übernehmen. Schließlich hat dieser die Möglichkeit, durch Eintragung eines Freibetrags den steuerlichen Vorteil bereits im laufenden Jahr zu realisieren, während der Berechtigte erst nach Abschluss des Kalenderjahres die Steuererklärung abgeben kann und den Erlass des Jahressteuerbescheids abwarten muss, bevor die ihm vom Unterhaltspflichtigen zu ersetzende Belastung feststeht. Insofern war es der Antragstellerin auch nicht zuzumuten, die Steuervorauszahlung aus Festgeldern zu finanzieren, da ihr damit ein Zinsnachteil entstand.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen OLG

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