Archiv der Kategorie: Allgemein
Bundesarbeitsgericht Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls
BAG – 5 AZR 505/18 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019, 5 AZR 505/18 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. September 2018 – 7 Sa 336/18 – wird … Weiterlesen
Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 117/2017 vom 19.07.2017 Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB*) Urteil vom 19. Juli 2017 – VIII ZR 278/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob … Weiterlesen
Nacherfüllungsverlangen unter Anforderung eines Transportkostenvorschusses
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 108/2017 vom 11.07.2017 Verhandlungstermin am 19. Juli 2017, 10.00 Uhr – VIII ZR 278/16 (Nacherfüllungsverlangen unter Anforderung eines Transportkostenvorschusses, § 439 Abs. 1 BGB*) Die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin kaufte von der Beklagten, die … Weiterlesen
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Mordfall Anneli
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 110/2017 vom 11.07.2017 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Mordfall Anneli 5 StR 217/17 – Beschluss vom 27. Juni 2017 Das Landgericht Dresden hat die Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge zu … Weiterlesen
Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 114/2017 vom 13.07.2017 Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing I ZR 193/16 – Benutzerkennung – Urteil vom 13. Juli 2017 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. … Weiterlesen
BGH Wechselmodell durch Umgangsregelung des Familiengerichts
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 025/2017 vom 27.02.2017 Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter … Weiterlesen
Ablehnung des Richters wegen Befangenheit
BGH, Beschluss vom 26. April 2016 – VIII ZB 47/15 – Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs Leitsatz Ein Verlust des Ablehnungsrechts tritt nicht dadurch ein, dass sich eine Partei nach Ablehnung des … Weiterlesen
BGH zur Richterablehnung
Bundesgerichtshof ZPO § 43, § 47 Abs. 2 Ein Verlust des Ablehnungsrechts tritt nicht dadurch ein, dass sich eine Partei nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf die weitere Verhandlung einlässt. BGH, Beschluss vom 26. 4. 2016 – … Weiterlesen
Sorgerechtsentzug – BVerfG stärkt Elternerechte
Beim Entzug bzw. einer verweigerten Rückübertragung des Sorgerechts muss das Familiengericht darlegen, dass das Kindeswohl bei den Eltern mit hinreichender Sicherheit nachhaltig gefährdet ist. Dabei dürfen sich die Gerichte nicht auf Gutachten berufen, die sich an einem Idealbild elterlicher Erziehungsleistung … Weiterlesen
Im Zweifel für den Angeklagten
Freispruch! Am Freitag gelang nach langen Mühen, einen Freispruch für den Mandanten vor der Strafkammer des Landgerichts Hamburg zu erwirken. Das Amtsgericht – Schöffengericht – Altona verurteilte den Mandanten noch wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 6 … Weiterlesen