Schlagwort-Archive: Abnahme Weigerung

Sorgerechtsentzug – BVerfG stärkt Elternerechte

Beim Entzug bzw. einer verweigerten Rückübertragung des Sorgerechts muss das Familiengericht darlegen, dass das Kindeswohl bei den Eltern mit hinreichender Sicherheit nachhaltig gefährdet ist. Dabei dürfen sich die Gerichte nicht auf Gutachten berufen, die sich an einem Idealbild elterlicher Erziehungsleistung … Weiterlesen

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Weigerung des Auftragnehmers führt nicht zur Unwirksamkeit der förmlichen Abnahme

Weigerung des Auftragnehmers führt nicht zur Unwirksamkeit der förmlichen Abnahme OLG Dresden Urteil vom 26.06.2013 1 U 1080/11 BGB §§ 195, 199, 203, 204 Abs. 1 Nr. 1; VOB/B § 12 Nr. 4 1. Die Abnahme ist in der Entgegennahme der … Weiterlesen

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